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Steinbrück startet in heiße Wahlkampfphase

Detmold (dpa/lnw) – Mit Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) startet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag in die heiße Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen. Um im Rennen um...

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Merkel macht Wahlkampf in Münster – Steinbrück in Langenfeld

Münster/Langenfeld (dpa/lnw) – Bundeskanzlerin Angela Merkel greift heute erstmals in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf ein. Merkel wird auf dem Domplatz in Münster sprechen. Ihr...

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Borussia Dortmund lehnt Wahlkampagne der Jusos ab

Berlin/Dortmund (dpa/lnw) – Eine gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß gerichtete Wahlkampfaktion der Jusos wird zum Eigentor. Der SPD-Nachwuchs will am dritten Bundesliga-Spieltag vor Fußballstadien bis...

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SPD: Abteilung des Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin

Köln/Berlin (dpa) – Im Falle eines SPD-Wahlsieges am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der Innenexperte im Wahlkampfteam von...

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Steinbrück fordert «eine starke Antwort» auf Chemiewaffen

Münster (dpa/lnw) – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hat sich für weitere diplomatische Schritte im Syrienkonflikt ausgesprochen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster forderte Steinbrück am...

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Gesetzesänderungen für selbstbestimmtes Leben im Alter

Düsseldorf (dpa/lnw) – Senioren und Behinderte mit Hilfsbedarf sollen in Nordrhein-Westfalen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können. Um das zu erleichtern, sollen verschiedene...

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Weniger Bürokratie für die Senioren-WG – Mehr Pflichten für Kommunen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalen will bürokratische Hürden für Senioren-Wohngemeinschaften beseitigen. Bei der Umstellung auf selbstbestimmtes Wohnen im Alter werden aber die Kommunen mehr in...

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Steinbrück wieder auf Wahlkampftour in NRW

Hilden/Essen (dpa/lnw) – Vier Tage nach dem TV-Duell geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) heute wieder auf Wahlkampftour in Nordrhein-Westfalen. Am Nachmittag hat er zuerst einen Auftritt in...

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Steinbrück warnt vor Pflegenotstand

Hilden (dpa/lnw) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Pflegenotstand in Deutschland gewarnt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf für eine umfassende Pflegereform, sagte Steinbrück am...

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Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Steinbrück

Bonn (dpa) – Die Bonner Staatsanwaltschaft wird wegen der Vorwürfe in einem Erpresserbrief gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Ermittlungen aufnehmen. «Dazu müssten wir beim Deutschen...

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SPD sieht Einigungschance im Streit über Kosten der Inklusion

Düsseldorf (dpa/lnw) – Im zähen Streit zwischen Land und Kommunen, wer den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderter bezahlt, sieht die SPD noch Einigungsspielraum. Er sei...

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SPD-Landtagsfraktionschef: «Hannelore Kraft bleibt in NRW»

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Norbert Römer hat anhaltenden Spekulationen über einen Wechsel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Berlin...

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Laschet über Steinbrücks Stinkefinger: Kanzler ist nicht Bushido

Düsseldorf (dpa/lnw) – Das umstrittene «Stinkefinger»-Foto ist aus Sicht der CDU ein Zeichen, dass von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon aufgegeben habe. Wer ernsthaft damit rechne, am...

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SPD-Landtagsfraktionschef: Große Koalition kein Thema

Düsseldorf (dpa/lnw) – Trotz des verfehlten Wahlziels für rot-grün bei der Bundestagswahl lehnt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, eine große Koalition...

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SPD-Fraktion in NRW lehnt große Koalition weiter ab

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat einer großen Koalition erneut eine klare Absage erteilt. «Die SPD taugt nicht zum...

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NRW-SPD gegen eine große Koalition – Kraft für starke Opposition

Düsseldorf (dpalnw) – Die nordrhein-westfälische SPD ist gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung...

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Kraft: SPD verhökert ihre Inhalte nicht auf dem Ramschtisch

Düsseldorf (dpa) – Die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit der Union bedeuten für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft noch keine «Schnellstraße in Richtung große Koalition». «Eines...

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Kraft sieht SPD nicht als Juniorpartner in großer Koalition

Berlin (dpa) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD in einer möglichen großen Koalition nicht als Juniorpartner. «Wir haben an wesentlichen Punkten deutlich...

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Kraft war skeptisch – sieht jetzt aber Weg zur großen Koalition

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich erst nach der dritten Sondierungsrunde für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entschieden. «Ich war...

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NRW-FDP-Chef wegen Schwarz-Rot besorgt über Staatsfinanzen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Wegen der wahrscheinlicher gewordenen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht die FDP Risiken für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. «Wir hoffen auf eine gute Regierung für...

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