Minister Duin: Strom muss bezahlbar bleiben
Essen (dapd-nrw). Bei der Energiewende müssen nach Ansicht der Landesregierung die Verbraucherinteressen mit im Zentrum stehen. Bei dem Projekt gehörten Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung...
View ArticleNRW gegen Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel des Bildungspakets
Köln (dapd). Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will nicht ausgegebene Mittel aus dem Bildungspaket nicht an den Bund zurückgeben. Eine entsprechende Forderung...
View ArticleProgramm für Wohnraumförderung in NRW gestartet
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesregierung hat ihr diesjähriges Programm zur Wohnraumförderung gestartet. 2013 stehen Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bauministerium am...
View ArticleLandesregierung gibt Zusage für Klassenfahrten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt eine Zusage für alle schulischen Klassenfahrten in diesen Jahr. “Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können...
View ArticleNRW will Ex-WestLB-Mitarbeitern Stellen im Landesdienst anbieten
Düsseldorf (dapd). Das Land Nordrhein-Westfalen prüft Möglichkeiten, Mitarbeitern der ehemaligen WestLB Stellen im öffentlichen Dienst anzubieten. Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans...
View ArticleNRW-Innenminister erhöht nach Schüssen auf Rocker Polizeipräsenz
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will nach den Schüssen auf einen jungen Rocker in Oberhausen mehr Polizisten nach Duisburg schicken. Die Polizei...
View ArticleRazzia gegen Einbrecherbanden im Münsterland und Ostwestfalen
Düsseldorf (dapd-nrw). In einer großangelegten Aktion ist die Polizei im Münsterland und in Ostwestfalen am Donnerstag gegen Einbrecherbanden vorgegangen. Dazu gehörten Razzien, Verkehrs- und...
View ArticleNRW-Wissenschaftsministerin sorgt sich um Ansehen des Doktortitels
Düsseldorf (dapd). Zahlreiche Politiker haben in den vergangenen Monaten mit Plagiaten und verlorenen Doktortiteln für Schlagzeilen gesorgt. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze...
View ArticleNRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirbt für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Diese Abgabe solle nicht nur auf...
View ArticleInnenminister zeichnet Projekte für Innere Sicherheit aus
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit dem Landespreis “Innere Sicherheit 2012″ hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch zwei Projekte aus dem Kreis Minden-Lübbecke und Marl (Kreis Recklinghausen)...
View ArticleMerkel und Steinbrück liefern sich Fernduell in NRW
Bad Salzuflen/Bochum (dpa/lnw) – Elf Wochen vor der Bundestagswahl kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) heute zu Parteiveranstaltungen nach...
View ArticleKraft schließt große Koalition im Bund nicht aus
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schließt eine große Koalition nach der Bundestagswahl im September nicht aus. «Wir machen keine Ausschließeritis»,...
View ArticleSteinbrück trifft auf Wahlkampftour Steuerfahnder in Bonn
Bonn (dpa/lnw) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trifft heute bei seiner Wahlkampftour in Nordrhein-Westfalen auch Steuerfahnder in Bonn. In den nicht-öffentlichen Gesprächen gemeinsam mit...
View ArticleSteinbrück: Stärker gegen Steuerbetrug und legale Tricks vorgehen
Bonn (dpa/lnw) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und auch die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. Jährlich verliere Deutschland durch...
View ArticleSteinbrück will mehr Genossenschaften
Saerbeck (dpa/lnw) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht sich für eine Stärkung von Genossenschaften in den ländlichen Regionen stark. «Das ist eine sehr sinnvolle Idee, um privates Kapital zu...
View ArticleHannelore Kraft: Seehofer plant Pkw-Maut für alle
Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) vor, insgesamt eine Pkw-Maut für alle zu...
View ArticleNRW-SPD erwägt Sperrklausel gegen zersplitterte Kommunalparlamente
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen prüft eine Rückkehr zur Sperrklausel für Splitterparteien bei Kommunalwahlen. Das kündigte ihr stellvertretender Vorsitzender...
View ArticleWahlen: SPD rechnet nicht mit Denkzettel von NRW-Beamten
Düsseldorf (dpa/lnw) – Trotz massiver Proteste gegen die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen rechnet die SPD nicht mit einem Denkzettel der Staatsdiener bei der Bundestagswahl. «Es gibt...
View ArticleNRW-Grüne werfen Gabriel «Zickzackkurs» bei Steuern vor
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Grünen in NRW haben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen «Zickzackkurs» beim Thema Steuerpolitik vorgeworfen. Gabriel hatte dem «Spiegel» laut einem Vorabbericht gesagt:...
View ArticleSchröder und Steinbrück im Wahlkampf
Detmold (dpa/lnw) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder will heute in Detmold in den SPD-Bundestagswahlkampf eingreifen. Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll er für einen rot-grünen...
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